Pressemitteilungen
- 21.07.2006 PILTZ / STADLER / BURGBACHER / WOLFF: FDP kritisiert bürgerrechtliche Fehlleistungen der großen Koalition
- 04.07.2006 STADLER/PILTZ: Stärkere Ausweitung der Eingriffe in die Grundrechte der Bürger werden abgelehnt
- 28.06.2006 BURGBACHER / PILTZ / STADLER / WOLFF: Arroganz der Macht auch im Innenausschuss
- 24.06.2006 STADLER: Bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr müssen rechtstaatliche Grundsätze gelten.
- 21.06.2006 STADLER: Zweiter Zeuge im Fall el Masri bringt Regierung in Erklärungsnot
- 01.06.2006 STADLER: Neue Erkenntnisse im Fall el Masri
- 26.05.2006 Stadler zur Veröffentlichung des BND-Berichtes
- 20.05.2006 STADLER: Steinmeiers Äußerungen belegen offenkundiges Versagen der Kontrollmechanismen des Kanzleramtes
- 16.05.2006 STADLER: Bundesregierung muß Schäfer-Bericht ohne Namensnennung veröffentlichen
- 12.05.2006 STADLER: Öffentliche Stellungnahme des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes zwingend erforderlich
- 08.05.2006 STADLER: FDP-Bundestagsfraktion beantragt Zeugenvernehmungen für Untersuchungsausschuss
- 04.05.2006 STADLER: "Stern"-Bericht wirft neue Fragen für Untersuchungsausschuss auf
- 09.04.2006 STADLER: Gefährliche Tendenz
- 07.04.2006 STADLER: Schlechter Parlamentarischer Stil
- 06.04.2006 STADLER: Kapitaldeckung der Versorgungskosten ist der richtige Weg
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
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